Der Ratgeber für die Besitzstörungsklage

Falschparker sind ein Ärgernis.
Das Gesetz verschafft jedoch eine Abhilfe.
Hier erfahren Sie mehr, welche Rechte Ihn zustehen:

Der Ratgeber für die Besitzstörungsklage

Falschparker sind ein Ärgernis. Das Gesetz verschafft jedoch eine Abhilfe.
Hier erfahren Sie mehr, welche Rechte Ihn zustehen:

Achtung!

30 Tage Frist ab Kenntnis der Störung und des Störers

Was ist konkret geschützt?

  • private Einzel-Parkplätze
  • Hauseinfahrten
  • Kundenparkplätze

Wann liegt eine Besitzstörung vor?

  • Verstellen des Parkplatzes
  • Verparken einer Zufahrt
  • Erkennbarkeit des Besitzes durch den Störer (Hinweisschild)

Gegen wen richtet sich die Besitz­störungs­klage?

  • Fahrzeughalter
  • Fahrzeuglenker

Wer ist geschützt?

  • Der innehabende Eigentümer
  • Der Mieter
  • Der Pächter

Wie kann ich mich gegen einen Besitzstörer zur wehr setzen?

  • Abschleppenlassen verboten – nur äußersten Notfall erlaubt
  • Polizei kann nicht helfen
  • Binnen 30 Tagen Besitzstörungsklage

Welche Rechte habe ich?

  • Verbot bzw. Unterlassung einer weiteren Störung
  • Ersatz der Generalunkosten
  • Kommerzielle Parkplätze Benützungsgebühr

FAQ für Parkplatzinhaber

Was kann ich tun, wenn ich meinen Parkplatz oder meine Einfahrt mit einem Falschparker vorfinde?

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, binnen 30 Tagen ab Kenntnis der Störung und des Störers eine Besitzstörungsklage zu erheben. Bevor der Erhebung der mahnen wir den Störer/Halter vorgerichtlich ab, und geben diesem die Möglichkeit, die Angelegenheit außergerichtlich zu klären. Der Störer wird verpflichtet, jedwede gleichartige Störung zu unterlassen. Sie haben Anspruch auf Ersatz der Generalunkosten – Zeitaufwand, Telefonate, Anfertigung Fotos etc. 

Hilft mir die Polizei?

Falschparker, die auf privaten Parkplätzen parken, fallen nicht die Zuständigkeit der Polizei. Diese hilft daher in der Regel nicht.

Darf ich das falsch parkende Fahrzeug abschleppen lassen?

Die Antwort ist aufgrund einer Entscheidung des OGH aus dem Jahre 2017 grundsätzlich NEIN. Sie setzen sich selbst dem Risiko einer Besitzstörungsklage aus und müssten die Kosten für das Abschleppen tragen. Nur ganz besonderen Ausnahmefällen wäre ein Abschleppen denkbar.

Wie kann ich einen Falschparker auf Besitzstörung.at online melden?

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Was sind unsere nächsten Schritte nach meiner online Eingabe über Besitzstörung.at?

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Warum habe ich kein Kostenrisiko?

Prozesskostenrisiko haben Sie aus nachstehenden Gründen keines. Wir beraten Sie im Zusammenhang mit der Übernahme eines Prozesskostenrisikos, sofern ein Besitzstörungsverfahren erforderlich sein sollte. Sie können sich entscheiden selbst das Prozesskostenrisiko zu übernehmen. Um ein Kostenrisiko zu vermeiden, und für den Fall, dass Sie keine Rechtsschutzversicherung haben bzw. Sie diese nicht nutzen wollen, bieten wir in Zusammenarbeit mit einem Prozessfinanzieren die Möglichkeit eines Sofortrechtsschutzes an. Sie müssen nur angeben, dass Sie einen Sofortrechtsschutz wünschen. Für die Übernahme des Prozesskostenrisikos treten Sie ihre Ansprüche auf Ersatz allfälliger Generalunkosten bis zu einem Höchstbetrag von EUR 50,– (Betrag hängt vom jeweiligen Prozesskostenfinanzierer ab) an den Prozesskostenfinanzierer im Fall des Erfolges ab.

Welche Kosten habe ich?

Unsere Erstberatung erfolgt kostenlos. Unsere Kosten werden in der Regel vom Störer getragen. Sollte der Störer aufgrund Ihrer richtigen Angaben nicht die zu einer Zahlung herangezogen werden können und diese nicht durch einen Rechtsschutzversicherer gedeckt sein sind diese durch den jeweiligen Paketpreis gedeckt. Vergleichen Sie dazu unsere Grafik. In gerichtlichen Verfahren kann Ihr Risiko durch eine Rechtsschutzversicherung oder einen Sofortrechtsschutz vermieden werden.

FAQ für Störer

Was ist Sofortrechtsschutz?

Als Gegenleistung treten Sie Ihren Anspruch auf Generalunkosten bis zu einem Maximalbetrag von EUR 50,— im Erfolgsfall an den Prozessfinanzierer – Sofortrechtsschutzvetsicherer – zum Inkasso ab. 

Der Erfolgsfall tritt dann ein, wenn der Störer oder ein Haftender Unterlassungserklärung abgeben. Der Prozessfinanzierer ist zum einbehalt des jeweils eingehobenen Betrages bis zu einem Gesamtbetrag von Eur 50,— berechtigt. Der Prozessfinanzierer arbeitet nicht exklusiv mit uns zusammen.

Habe ich eine Rechtsschutzversicherung?

Sie haben eine Rechtsschutzversicherung. Wir holen für sie Deckung ein. Wir beraten Sie auch betreffend allfälliger Selbstbehalte und wägen für Sie für und wider einer Sofortrechtsschutzdeckung ab.

Ich möchte das Kostenrisiko selbst tragen

Sie wollen ein Kostenrisiko selbst tragen. Auch in diesem Fall beraten wir Sie.

Autor

Dr. Alexander Skribe

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