Besitzstörung

Darf ich einen Falschparker von meinem Privatparkplatz abschleppen lassen?

By 14. Jänner 2020April 20th, 2020No Comments

Wann muss ein Besitzstörer – Lenker oder Halter dafür zahlen, dass sein falsch geparktes Auto von einem Inhaber eines Privatparklatzes abgeschleppt worden ist?

Das Abschleppen – oder rechtlich ausgedrückt: Selbsthilfe zu üben – ist nur unter sehr engen Voraussetzungen erlaubt. Selbsthilfe muss immer angemessen sein. Nach der Rechtsprechung ist dies etwa nur der Fall, wenn ein unwiederbringlicher Schaden droht, und gerichtliche Hilfe zu spät kommen würde. Der Umstand allein, dass Gerichts- bzw. Besitzstörungsverfahren vor den Gerichten Wochen und Monate dauern könnten, wird nicht als ausreichende Begründung anerkannt, um ein Fahrzeug abschleppen zu lassen. Eine bloß abstrakte Behinderung von Fahrzeugen ohne konkreten Fall reicht nicht aus. Auch wird ein Unternehmer, der vor seinem Geschäft über viele Stellplätze verfügt, gegen einen Nichtkunden kaum Selbsthilfe üben können, wenn er nicht konkret beweisen kann, dass dadurch weniger Kunden kommen.

Ein Schild, wonach kostenpflichtiges Abschleppen angedroht wird, hat lediglich abschreckende, jedoch keine rechtliche Wirkung.

Zusammenfassend kann festgehalten werden: Wird nun tatsächlich ein KFZ auf einem fremden Privatparkplatz wegen Besitzstörung unzulässigerweise abgestellt, ist trotz der Besitzstörung das Abschleppen in der Regel rechtswidrig. Das Abschleppen stellt in der Rechtsprechung nämlich in den meisten Fällen eine so genannte unerlaubte Selbsthilfemaßnahme gemäß §§ 19, 344 ABGB dar. Aufgrund der Rechtswidrigkeit kann folglich eine unerlaubte Selbsthilfe selbst eine Besitzstörungshandlung darstellen. Der Auftraggeber für das Abschleppen hat nicht nur die Kosten für das Abschleppen zu tragen, sondern auch die Kosten und Generalunkosten für die Besitzstörung.

Es bleibt daher nur der Weg der außergerichtlichen Mahnung und der Besitzstörungsklage.

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